08.03.2012
Auszüge aus der Deputationsvorlage:
"Der Sachstandsbericht befasst sich mit den Anschlussprogrammen für die Förderungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) im Land Bremen.
Vorgesehen sind Partnerschaftsverträge zwischen der Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene sowie von Sozialpartnern und NGOs. In den Partnerschaftsverträgen werden auf der Grundlage einer Analyse der Entwicklungserfordernisse die Schwerpunkte und Investitionsprioritäten für den jeweiligen Mitgliedstaat inklusive der angestrebten qualitativen und quantitativen Ziele und ihres Beitrags zur Erreichung der Ziele der EU 2020-Strategie festgelegt.
Das BMWi hat die Federführung zur Aufstellung der Partnerschaftsvereinbarung für Deutschland. Das BMWi (zuständig für den EFRE) und BMAS (zuständig für den ESF) haben in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV, zuständig für den ELER und EMFF) vereinbart, dass bis Ende März 2012 bzw. für den ESF bis Ende April 2012 erste Informationen zu den Strukturen und Inhalten der Programme in den Bundesländern erhoben werden sollen.
Die Verwaltungsbehörden für die Strukturfonds im Land Bremen beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sind daher vom BMWi bzw. BMAS gebeten worden, erste Überlegungen zu den Programmstrukturen im Land Bremen zu den genannten Zeitpunkten zu übermitteln."